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   LG Hildesheim, 12.07.2005 - 15 Qs 13/05   

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https://dejure.org/2005,39564
LG Hildesheim, 12.07.2005 - 15 Qs 13/05 (https://dejure.org/2005,39564)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12.07.2005 - 15 Qs 13/05 (https://dejure.org/2005,39564)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 15 Qs 13/05 (https://dejure.org/2005,39564)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20

    Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung;

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, für eine funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG sei erforderlich, dass eine solche Entscheidung institutionell auch vorgesehen sei, was in Strafsachen eine Entscheidung durch den Einzelrichter ausschließe, da sie nach dem GVG bzw. der StPO nicht vorgesehen sei (so LG Hildesheim, Beschl. v. 12.07.2005 - 15 Qs 13/05, juris Rn. 11 ff.; LG Dresden, Beschl. v. 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27953/05, juris Rn. 8; zu § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2005 - V ZR 218/04; BGH, Beschl. v. 23.05.2007 - 1 StR 555/06, juris Rn. 3; BGH, Beschl. v. 05.04.2006 - 5 StR 569/05, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.03.2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; BGH, Beschl. v. 20.09.2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; BGH, Beschl. v. 17.08.2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2; LG Ulm, Beschl. v. 12.04.2005 - 1 Qs 1027/05, juris Rn. 2), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.
  • LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06

    Anklageerhebung; Auslagen; Beschwerdegericht; Besetzung; Drittbeteiligter;

    Bei einer großen Strafkammer ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich jedoch weder vorgesehen noch vorbehalten und damit - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 2003, 324f.) nicht zulässig (vgl. Landgericht Hildesheim, StraFo 2005, 393; Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 7 zu § 464b StPO).
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